Vorbemerkung

Die Geschäftsabwicklung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB, die sämtlichen aufgrund der Angebote auf den Internetseiten slimcoach.de, slimcoach.org und jeder weiteren slimcoach Internetpräsenz geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir – die Horn Druck & Verlag KG - in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen.



Leistungen von Horn Druck & Verlag i.R.d. Onlinepräsenz slimcoach.de bzw. slimcoach.org ersetzen nicht die medizinische Beratung durch einen zugelassenen Arzt. Es wird keine Garantie für eine tatsächliche Gewichtsreduktion übernommen. Wir weisen darauf hin, dass die Teilnahme am slimcoach-Programm auf eigene Gefahr stattfindet



Slimcoach ist für Kinder und Jugendliche ungeeignet. Um bei slimcoach teilnehmen zu können, muss der Kunde über 18 Jahre alt sein. Mit seiner Teilnahme bei slimcoach bestätigt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

1. Vertragsgegenstand

Vertragspartner des Kunden ist die Horn Druck & Verlag KG (nachfolgend Horn-Verlag genannt), Ewald-Renz-Str.1, 76669 Bad Schönborn. Vertragsgegenstand ist die Erbringung einer Online-Dienstleistung u.A. über die Internetadresse slimcoach.de, zur Erstellung, Erläuterung und Vermittlung von individualisierten Ernährungs-, Diät- und Trainingsplänen und die Beantwortung individueller fachlicher Fragen per kostenpflichtiger Telefonhotline.

2. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote des Horn-Verlages, sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung von Leistungen erfolgt durch den Kunden durch Übermittlung des ausgefüllten Antrages für die Einrichtung eines persönlichen Bereiches im Online-Verfahren. Der Vertragsabschluss kommt erst durch die entsprechende Bestätigung durch den Horn-Verlag per E-Mail zustande.

3. Laufzeit und Kündigung

a) Das Vertragsverhältnis ist unbefristet. Die Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis ordentlich durch eine schriftliche, fristgemäße Kündigung beenden. Eines wichtigen Kündigungsgrundes bedarf es nicht. Die Kündigungsfrist ist eingehalten, sofern die Kündigung zum Ende des nachfolgenden Monats erklärt wird und die Kündigungserklärung mindestens einen Kalendermonat vor dem beabsichtigten Beendigungszeitpunkt beim Kündigungsempfänger zugegangen ist. Kündigungserklärungen, welche der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist nicht entsprechen werden dergestalt umgedeutet, dass die Kündigung zum nächstmöglichen vertragsgerechten Zeitpunkt erklärt wurde. Eine Kündigung via Email soll dem Schriftformerfordernis genügen.

b) Der Horn-Verlag ist aus wichtigem Grund, oder wenn der Kunde gegen die Vertragsbedingungen in erheblicher Weise verstößt, zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei Vertragsanbahnung falsche Angaben zu seiner Identität, Anschrift oder den beratungsrelevanten Daten macht.

4.Widerrufsrecht

a) Widerruf
Die Kunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Widerruf.

b>Der Widerruf ist zu richten an:

Horn Druck & Verlag KG
Ewald-Renz-Str. 1
76669 Bad Schönborn
eMail: info@horn-verlag.de
Fax: 07253/9875-599





b) Widerrufsfolgen


aa) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Dienstleistung.>



Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Zugang.

bb) Geht das Nutzen der Dienstleistung über eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus, erlischt das Widerrufsrecht.

cc) Bei berechtigter Ausübung des Widerrufsrechts wird der Horn-Verlag dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten. Die Ausübung des Widerrufsrechts berechtigt den Kunden nicht dazu, im Wege des Bankeinzugs gezahlte Beträge durch die Bank zurückbuchen zu lassen. Der Kunde stimmt zu, dem Horn-Verlag den durch Bankgebühren und Bearbeitungsaufwand entstehenden Schaden mit pauschal EUR 10,- zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn Kosten und Bearbeitungsaufwand dadurch entstehen, dass das Konto des Kunden falsch angegeben wird oder die Bank mangels Deckung die Abbuchung nicht ausführt.

5. Community

a) Jeder Kunde des entgeltlichen Diätprogramms (slimcoach) des Horn-Verlages hat die Möglichkeit, an einem Meinungsaustausch der Teilnehmer über die Community teilzunehmen. Horn-Verlag weist darauf hin, dass alle Einstellungen in die Community, die nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet sind, ausschließlich die persönliche Meinung des Einstellenden wiedergeben und Horn-Verlag nicht zuzurechnen sind.

b) Einstellungen in die Community sind nur zulässig, wenn sie

aa) in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Themenbereichen Ernährung und Diät stehen.

bb) in keiner Weise gegen Recht und Gesetz oder die guten Sitten verstoßen.

cc) in keiner Weise werblicher, ideologischer oder religiöser Natur sind.

c) Allein der Einstellende ist dafür verantwortlich, dass seine Einstellungen frei von Rechten Dritter sind. Wird der Horn-Verlag von Dritten wegen Rechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Einstellende verpflichtet, den Horn-Verlag in vollem Umfange von dem dadurch entstandenen Schaden freizustellen.

d) Der Horn-Verlag ist bemüht aber nicht verpflichtet, Verstöße gegen die vorgenannten Voraussetzungen für Einstellungen zu unterbinden. Der Horn-Verlag behält sich aber das Recht vor, Einstellungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen aus der Community zu entfernen.

6. Leistungsmängel

a) Dem Kunden ist bekannt, dass es nicht möglich ist, multimediale Anwendungen so zu entwickeln, dass sie nicht zumindest unerhebliche Mängel aufweisen.

b) Der Horn-Verlag gewährleistet, dass die von ihm zu erbringenden Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

c) Kommt es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Leistung zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch, so steht dem Horn-Verlag das Recht zur Nachbesserung zu. Steht die Leistung des Horn-Verlages einmal nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung, so ist der Horn-Verlag berechtigt, die vertragliche Leistung zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen.

d) Zur Nachbesserung oder nachträglichen Erbringung der Leistung steht dem Horn-Verlag eine angemessene Frist zur Verfügung. Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt, in dem der Horn-Verlag von dem Erfordernis der Nachbesserung oder dem Erfordernis der nachträglichen Erbringung einer Leistung Kenntnis erhält oder erhalten haben musste.

7. Verantwortlichkeit für Informationen und Links auf der Website

Die Informationen für die Website des Horn-Verlages werden aus einer Vielzahl von Quellen gewonnen. Trotz sorgfältiger Prüfung und Bearbeitung ist es nicht auszuschließen, dass es zu unzulänglichen Einstellungen von Informationen kommt. Der Horn-Verlag übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der eingestellten Informationen. Des Weiteren übernimmt der Horn-Verlag keinerlei Haftung für den Inhalt von Websites, auf die auf der Website des Horn-Verlages verwiesen oder verlinkt wird. Der Horn-Verlag erklärt ausdrücklich, sich den Inhalt dieser Websites nicht zu eigen zu machen.

8. Kosten, Zahlung

a) Die Nutzung bestimmter Inhalte, Funktionen und Leistungen von slimcoach.de ist kostenpflichtig. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Preisübersicht des Anbieters benannten Preise. Die auf der Website benannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auf der Seite Preise & Zahlungsmöglichkeiten finden Sie zudem Informationen zu den jeweils angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

b) Kosten, die dem Anbieter durch Rückbuchungen aufgrund unzureichender Kontodeckung oder der Angabe falscher Kontodaten entstehen, sind vom Kunden zu erstatten, soweit den Kunden ein Verschulden trifft. Die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts berechtigt den Kunden nicht, im Wege des Bankeinzugs gezahlte Beträge durch die Bank zurück buchen zu lassen. Die hierdurch entstehenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei mangelnder Kontodeckung, bei Widerruf der Einzugsermächtigung, bei einer Rücklastschrift oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann slimcoach die Inkassoart auf Rechnungszahler umstellen. Auf Grund des höheren Aufwands werden dem Kunden als Rechnungszahler zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 10,00 (inkl. MwSt.) pro Rechnungsstellung berechnet. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen. Die Rückumstellung von Rechnungszahler auf Lastschriftzahler erfolgt nur nach schriftlichem Antrag.

9. Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Horn Verlag berechtigt, Verzugszinsen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu fordern.

10. Haftung und Haftungsbeschränkung

a) Die Beratung des Horn-Verlages erfolgt auf der Basis des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse durch qualifizierte Berater. Angesichts der Natur der Online-Kommunikation versteht es sich, dass der Horn-Verlag nicht das Risiko für negative Auswirkungen individueller, psychischer und gesundheitlicher Besonderheiten des Kunden übernehmen kann, die nicht offenkundig waren und zu unerwünschten Begleiterscheinungen im Zusammenhang mit der zur Verfügung gestellten Information geführt haben. Für derartige Konsequenzen sind Ansprüche gegen den Horn-Verlag und ihre Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Beratungsdienstleistung werden nachgewiesen, oder es handelt sich um die Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten.

Die durch den einzelnen Kunden zur Verfügung gestellten Informationen geben regelmäßig nicht den individuellen konkreten Gesundheitszustand des Kunden wieder. Der Kunde darf daher nicht außer Acht lassen, dass die ihm übermittelten Informationen nicht die vom behandelnden Arzt oder einer Gesundheitsbehörde ausgesprochene Empfehlung ersetzen kann oder darf. Jedenfalls dürfen die vom Horn-Verlag übermittelten Informationen nicht als Ursache für gesundheitliche Beeinträchtigungen gleich welcher Natur herangezogen bzw. als Grundlage für eine Behandlung verwendet werden. Ebenfalls ersetzen diese Informationen nicht die Konsultation eines Arztes.

b) Der Kunde hat zu beachten, dass die konkrete gesundheitliche Geeignetheit des vom Horn-Verlag zusammengestellten Programms allein durch seinen persönlichen Arzt auf Grund konkreter Konsultation festgestellt werden kann. Der Horn-Verlag haftet daher nicht für jegliche Schäden gleich welcher Art, die auf Grund der Verwendung bzw. Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen entstehen.

11. Pflichten und Haftung des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsvoraussetzungen zu seinem persönlichen Bereich geheim zu halten und Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Der Kunde wird dem Horn-Verlag unverzüglich den Verlust seines Kennwortes oder den missbräuchlichen Zugang von Dritten anzeigen, damit der Zugang zu seinem persönlichen Bereich durch den Horn-Verlag gesperrt werden kann. Der Kunde haftet für alle Forderungen dem Horn-Verlag, die durch die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen über seinen persönlichen Bereich bis zur vorgenannten Anzeige entstehen.

b) Der Kunde ist nicht berechtigt, technische oder inhaltliche Manipulationen an oder auf der Website des slimcoach.de (slimcoach.org usw.) des Horn-Verlages oder in seinem persönlichen Bereich vorzunehmen. Der Kunde hat insbesondere jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die den Zugang auf die Website des slimcoach.de (slimcoach.org usw.) des Horn-Verlages oder seinen persönlichen Bereich durch berechtigte Personen beeinträchtigt.

c) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Horn-Verlag von jeglichen Schäden oder Ansprüchen freizuhalten, die dadurch entstehen, dass der Kunde Dritten berechtigten oder unberechtigten Zugang zu den Dienstleistungen des Horn-Verlages und slimcoach.de (slimcoach.org usw.) verschafft.

12. Verbotene Inhalte

a) Der Nutzer verpflichtet sich, die Website des Anbieters nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte postet, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte Dritter beeinträchtigt. Dies betrifft insbesondere folgende Inhalte, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:

aa) Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten,

bb) Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen,

cc) Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen,

dd) Fotos, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,

ee) unsachliche Schmähkritik, Beleidigungen,

ff) Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software,

gg) ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.

b) Das Einstellen von Werbemedien - gleich in welchem Format - ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.

13. Sperrung von Beiträgen, Ausschluss von Nutzern

a) Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer die Seiten des Anbieters entgegen Nr.7 dieser Nutzungsbedingungen oder sonst für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere der Veröffentlichung von Inhalten unter Verstoß gegen Rechte Dritter, nutzt oder die veröffentlichten Inhalte die Rechte Dritte verletzen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

b) Der Anbieter ist berechtigt, Kunden bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Die berechtigten Interessen des Kunden werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob ein Verschulden des Kunden vorliegt.

c) Soweit ein Kunde von der Nutzung der Website ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich erneut anzumelden, gleich unter welchem Namen dies geschieht.

d) Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen.

14. Haftung für fremde und verlinkte Inhalte

Der Anbieter ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalten umfassend zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gleiche gilt, wenn und soweit von den Angeboten des Anbieters auf Websites Dritter verlinkt oder verwiesen wird. Der Anbieter macht sich die von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte sowie die auf den Websites Dritter liegenden, durch Link verknüpften Inhalte nicht zu Eigen. Der Anbieter steht nicht dafür ein, dass diese Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell und/oder vollständig sind. Sie haftet nicht für Schäden, die durch oder aufgrund der Nutzung dieser Inhalte entstehen.


15. Kenntnis von rechtsverletzenden fremden oder verlinkten Inhalten

Wenn der Anbieter Hinweise auf Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen durch fremde oder verlinkte Inhalte erhält, wird er die entsprechenden Inhalte, soweit er gesetzlich hierzu verpflichtet ist, prüfen und erforderlichenfalls sperren. Der Anbieter haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten, eindeutig erkennbaren Rechtsverletzung. 

16. Datenschutz

a) Der Kunde ist über die Regelungen zum Datenschutz über die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der mitgeteilten personenbezogenen Daten ausführlich informiert. Der Kunde stimmt dieser elektronischen Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

b) Der Horn-Verlag sichert zu, Kundendaten absolut vertraulich zu behandeln. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt anhand der Standards zur Datensicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik.

c) Die mitgeteilten Daten des Kunden werden durch den Horn-Verlag für die bedarfsgerechte Gestaltung des persönlichen Bereichs und der personalisierten Empfehlungen, die Erstellung individuellen Expertenrats im Rahmen der kostenpflichtigen Telefonhotline, die Zusendung von Unterlagen per Post, die Erstellung bedarfsgerechter, fachspezifischer Angebote von weiteren Produkten oder Dienstleistungen sowie zu Zwecken der Marktforschung genutzt.

d) Der Horn-Verlag sichert zu, dass eine Weitergabe der persönlichen Daten des Kunden an Dritte nicht erfolgt. Der Horn-Verlag ist aber berechtigt, im Rahmen der Expertenberatung sorgfältig ausgewählten Experten, die freie Mitarbeiter des Horn-Verlages sind, Zugriff auf die gespeicherten Daten des Kunden zur Beantwortung von Anfragen zu gewähren.

e) Die Weitergabe und Auswertung von anonymisierten Daten zum Zwecke der Markforschung ist dem Horn-Verlag nur erlaubt, soweit keine individualisierten Rückschlüsse auf den Kunden möglich sind.

d) Der Horn-Verlag bewahrt die Daten solange auf, wie dies durch die Natur des Vertrages und der Dienstleistung sachlich geboten ist.

17. Vertragsänderungen

a) Der Horn-Verlag ist berechtigt, jederzeit die Vertragsbedingungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise zu ändern. Die Bekanntgabe der geänderten Vertragsbedingungen erfolgt an die hinterlegte E-Mail Adresse des Kunden.

b) Soweit der Kunde die Beratungsleistungen des Horn-Verlages nach der Bekanntgabe weiter in Anspruch nimmt, gilt dies als stillschweigende Zustimmung zu den geänderten Vertragsbedingungen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag wegen der geänderten Vertragsbedingungen binnen 14 Tagen nach dem Aufruf seines persönlichen Bereichs schrift-
lich zu kündigen. Der Zugang der Kündigung durch E-Mail bewahrt die Schriftform, die im Übrigen zu beachten ist.

c) Das Recht, den Inhalt der Internetseiten jederzeit zu ändern, behält sich der Horn-Verlag ausdrücklich vor. Eventuelle sich daraus ergebende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

18. Sitz

Der Gesellschaftssitz des Horn-Verlages befindet sich in der Ewald-Renz-Str.1, 76669 Bad Schönborn

19. Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechtes. Bestimmungen des internationalen Kaufrechtes sind, soweit zulässig, abbedungen. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Horn-Verlages. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Horn-Verlages gegenüber dem Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

20. Salvatorische Klausel

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelung in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

b) Die Unwirksamkeit eines Teiles des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen.



Stand: 24.11.2016


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